Der Cannabisanbau und -handel soll reguliert werden. Ein fertiger Gesetzentwurf muss jedoch noch vorgelegt werden.
Cannabis soll umfassend legalisiert werden, so die Empfehlungen der beiden Parlamentskommissionen. Die grüne Pflanze sollte nicht länger verboten sein, berichtet swissinfo.ch. Das ist die Ansicht der beiden parlamentarischen Kommissionen. Als Ergebnis wird ein Gesetzesentwurf vorbereitet.
Der Empfehlung des Nationalrats folgend, hat auch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) diesen Schritt befürwortet. Die Parlamentsdienste berichteten am Dienstag, dass 9 Mitglieder dafür und 2 dagegen gestimmt haben. Jetzt liegt die Sache wieder bei der SGK-N.
Heinz Siegenthaler, Nationalrat aus dem Berner Zentrum, hat die Initiative initiiert. Er will mit diesem Vorschlag „Jugendliche und Konsumenten besser schützen“, indem er den Cannabismarkt reguliert. Zu den Mitunterzeichnern gehören 40 Nationalrätinnen und Nationalräte aus allen Fraktionen.
Das Cannabisregulierungsgesetz, das offiziell als „Bundesgesetz über die Betäubungsmittel“ bekannt ist, sieht vor, dass Cannabis mit einem hohen THC-Gehalt nur in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Eidgenössischen Suchtstoffkommission (EKBS) legal hergestellt, gehandelt, konsumiert und verkauft werden darf. Es wird das Vier-Säulen-Modell der Schweizer Drogenpolitik betrachtet.
Das bedeutet zum Beispiel, dass staatliche Stellen die Kontrolle über die Produktion und den Handel behalten müssen, um den Jugendschutz, den Verbraucherschutz und die Information zu gewährleisten. Der medizinische Sektor muss vom nichtmedizinischen Markt getrennt werden.
Ziel der Initiative ist es, den Schwarzmarkt durch die Aufhebung der Prohibition zu beseitigen, wie es im Text heißt. Stattdessen wird der Cannabisanbau für den Eigenbedarf durch die neue Gesetzgebung geregelt.
